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LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 127/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 127/21
- LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 12721
- OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Schleswig, 02.07.2021 - 17 U 15/21
Die Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verwerten als sie im …
Auszug aus LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 127/21
Als berechtigtes Interesse kommt dabei jedes rechtliche, tatsächliche, wirtschaftliche oder ideelle Interesse in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 02.07.2021 - 17 U 15/21, juris Rn. 51 m.w.N.).Zum einen kann § 3 InsoBkV ein gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO europarechtlich begründetes berechtigtes Interesse nicht ausschließen; es gilt der Vorrang des Europarechts (Thüsing, Anspruch gegen Schufa auf Löschung des Merkmals "Restschuldbefreiung" sechs Monate nach Veröffentlichung im Insolvenzbekanntmachungsportal, EWiR 2021, 436, 437).
- OLG Oldenburg, 23.11.2021 - 13 U 63/21
Anspruch auf Löschung von Einträgen in einer Datenbank (vorliegend verneint); …
Auszug aus LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 127/21
(OLG Oldenburg, Urteil vom 23.11.2021 - 13 U 63/21, GRUS-RS 2021 Rn. 12). - OLG Köln, 14.10.2021 - 16 U 13/20
Hinweispflicht auf eine steuerlich günstigere Unternehmensstruktur?
Auszug aus LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 127/21
Die betroffene Person muss in Widerspruch konkreten Tatsachen begründen und hat auf Verlangen des Verantwortlichen Nachweise beizubringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2020 - 16 U 13/20, Seite 6, Anlagenband). - LG Hamburg, 03.12.2021 - 311 O 38/21
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Löschung der Information über …
Auszug aus LG Kiel, 17.12.2021 - 10 O 127/21
Damit sind diese Bekanntmachungen nicht nur für potentielle Geschäftspartner des Betroffenen einsehbar, sondern auch für Nachbarn, Kollegen und Bekannte, die außer der Befriedigung persönlicher Neugier kein Interesse an der Informationserlangung haben (LG Hamburg, Urteil vom 03.12.2021 - 311 O 38/21, Seite 5;… OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 21).
- OLG Schleswig, 03.06.2022 - 17 U 5/22
Schufa - Eintragung eines aufgehobenen Insolvenzverfahrens (Planinsolvenz) in …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 17. Dezember 2021 - Aktenzeichen 10 O 127/21 - abgeändert.